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Pieter Jan Vorster

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Sonntag, 5. August 2018, 17:55

Wysigingswet op die Wet op Plaaslike Regering

Der Staatspresident hat die Debatte und Beschlussfassung über den folgenden Gesetzentwurf beantragt:

Wysigingswet op die Wet op Plaaslike Regering

§ 1. Das Wet op Plaaslike Regering vom 19. Mai 2018 wird aufgehoben.

§ 2. Der Landsraad beschließt das Wet op Plaaslike Regering in folgender Fassung:

Zitat

Wet op Plaaslike Regering

§ 1. Der Freistaat Verland gliedert sich in Distrikte.

§ 2. Die Distrikte ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung, der Gesetze und des ihnen zustehenden Ermessens selbständig. Sie erlassen die für ihre Organisation und für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Satzungen.

§ 3. Die Distrikte erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch Verfassung und Gesetz zugewiesen werden. Sie sind befugt, weitere Aufgaben zu übernehmen, die im öffentlichen Interesse liegen. Insbesondere obliegen den Distrikten im Rahmen der Gesetze:
1. Landwirtschaft und Fischerei;
2. Sprache und Kultur;
3. Bildung;
4. Gesundheitsdienste einschließlich Krankenhäuser und Kliniken;
5. Soziale Dienstleistungen einschließlich der Betreuung von älteren Menschen und von Kindern;
6. Wohnen;
7. Straßen und öffentliche Verkehrsmittel;
8. regionale Planung und Entwicklung;
9. lokale Industrie und Handwerk;

§ 4. Der Landdros leitet die Distriktsverwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Heemraad vor und führt sie aus. Der Landdros wird vom Staatspräsidenten ernannt.

§ 5. Der Heemraad ist die Vertretung der Bürger des Distriktes. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Distriktes fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten des Distriktes. Die vier bis sechs Heemrade werden in ebenso vielen Wahlkreisen direkt gewählt.

§ 6. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
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2

Sonntag, 5. August 2018, 18:00

Geagte Dames en Here,

mit dem vorliegenden Enwurf ergänzen wir die jüngste Verfassungsänderung um das notwendige Gesetz zur örtlichen Selbstverwaltung.

Die Distrikte sind künftig für alle lokalen Verwaltungsaufgaben zuständig und es gibt keine Verwaltungsstufe über oder unter ihnen („einstufige Verwaltung“). In jedem Distrikt gibt es dann vier bis sechs Wyke, aus denen jeweils ein Heemraad (Beigeordneter) gewählt wird. Der Landrost wird durch den Staatspräsidenten ernannt.

Ich bitte um Zustimmung!
PJ Vorster
Staatspresident


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3

Samstag, 11. August 2018, 12:03

Die Abstimmung startet in Kürze.
PJ Vorster
Staatspresident