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Pieter Jan Vorster

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Samstag, 19. Mai 2018, 12:51

Wet op Plaaslike Regering

vom 19. Mai 2018

Wet op Plaaslike Regering

§ 1. Munizipalitäten sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie umfassen das durch ihre Ortsgrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten.

§ 2. Munizipale Aufgaben können alle dem Wohl der Munizipalität dienenden Angelegenheiten sein, die nicht ausschließlich Aufgaben des Staates sind. Insbesondere obliegen der Munizipalität im Rahmen der Gesetze:
1. die Ortsplanung und das Bauwesen;
2. der öffentliche Verkehr;
3. die Trinkwasserversorgung, die Abwasser- und die Abfallentsorgung;
4. den Feuerschutz;
5. den Umweltschutz;
6. das Gesundheits- und Veterinärwesen;
7. das Schulwesen;
8. die Förderung der kulturellen und sportlichen Tätigkeiten;
9. die Förderung der lokalen Wirtschaft.

§ 3. Die Munizipalitäten ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze und des ihnen zustehenden Ermessens selbständig. Sie erlassen eine Munizipalverfassung und die für die Organisation und die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Satzungen.

§ 4. Die Organe der Munizipalität sind der Stadt- oder Dorfrat als Beschlussfassungsorgan und der Bürgermeister als Vollzugsorgan. Der Bürgermeister leitet die Ratssitzungen und sorgt für den Vollzug der gefassten Beschlüsse.

§ 5. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
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Samstag, 1. September 2018, 11:36

Aufgehoben am 18. August 2018.
PJ Vorster
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