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Pieter Jan Vorster

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Samstag, 1. September 2018, 11:40

Verkiesingswet

vom 1. September 2018

Verkiesingswet

§ 1. Dieses Gesetz regelt die Wahl des Landsraad und des Staatspresident.

§ 2. Zuständig für die Durchführung der Wahlen und der Bekanntgabe der Ergebnisse ist die Sentrale Verkiesingskommissie. Ihre Mitglieder werden durch den Landsraad gewählt.

§ 3. Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und in das Wahlregister eingeschrieben ist. Ausgeschlossen ist, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist.

§ 4. Die Stimmberechtigten sind in dem Distrikt wahlberechtigt und wählbar, in dem sie wohnen.

§ 5. Beginn und Ende der Wahl sind spätestens 14 Tage vor Wahlbeginn öffentlich anzukündigen. Die Registrierung zur Wahl und die Kandidatur sind bis 7 Tage vor Wahlbeginn unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort möglich.

§ 6. Die Mitglieder des Landsraad werden nach dem Mehrheitswahlverfahren auf drei Monate gewählt. Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl durch das Los entschieden.

§ 7. Jeder Distrikt bildet einen Wahlkreis. Es entfällt ein Abgeordneter auf je 100'000 Einwohner oder auf eine Restzahl von mehr als 50'000 Einwohnern.

§ 8. Überschreitet die Gesamtzahl der Kandidaten die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, werden jene durch die Sentrale Verkiesingskommissie ohne Wahlgang als gewählt erklärt.

§ 9. Die nicht besetzten Sitze können durch stille Nachwahl besetzt werden.

§ 10. Der Staatspresident wird auf eine Amtsdauer von sechs Monaten gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten des ersten Wahlganges statt.

§ 11. Steht für die Präsidentschaftswahl nur ein Kandidat zur Verfügung, gilt dieser als gewählt, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen überwiegt.

§ 12. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
Staatspresident