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Pieter Jan Vorster

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Samstag, 1. Dezember 2018, 13:39

Strafproseswet

vom 01. Dezember 2018

Strafproseswet

§ 1. Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten.

§ 2. Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist.

§ 3. Mehrere Straftaten des gleichen Täters oder mehrere Personen, die gemeinsam als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen gehandelt haben, werden im gleichen Strafverfahren verfolgt und beurteilt.

§ 4. Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

§ 5. Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.

§ 6. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Bestehen unüberwindlich Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

§ 7. Wer in Verland rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.

§ 8. Strafverfolgungsbehörden sind:
a) die Polizei;
b) die Staatsanwaltschaft.

§ 9. Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

§ 10. Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren, erhebt und vertritt die Anklage und ist für die Strafvollstreckung zuständig.

§ 11. Für jeden Distrikt wird ein Hof van Landdros en Heemrade bestellt, das aus dem Landdros und 2 Mitgliedern besteht. Der Landdroshof beurteilt in Dreierbesetzung alle Verbrechen und Vergehen, für die keine andere Gerichtsbehörde zuständig ist.

§ 12. Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet. Die Anklageschrift bezeichnet:
a) den Ort und das Datum;
b) die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
c) die geschädigte Person;
d) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
e) die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.

§ 13. Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
b) kein Straftatbestand erfüllt ist;
c) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

§ 14. Die Verhandlungen sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Verfahrenssprache ist Verländisch.

§ 15. Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die beschuldigte Person hat nach Abschluss der Parteivorträge das Recht auf das letzte Wort.

§ 16. Nach den Parteivorträgen fällt das Gericht in geheimer Beratung das Urteil, stellt das Verfahren ein oder beschließt die Erhebung weiterer Beweise. Das Urteil des Gerichtes lautet auf Freispruch oder Verurteilung.

§ 17. Das Urteil oder der Beschluss wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Alle Richter haben mitzustimmen.

§ 18. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
Staatspresident