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Donnerstag, 29. August 2019, 19:19

Verkiesingswet

vom 29. August 2019

Verkiesingswet

1. Dieses Gesetz regelt die Wahl des Volksraad und des Staatspresident.

2. Zuständig für die Durchführung der Wahlen und der Bekanntgabe der Ergebnisse ist die Sentrale Verkiesingskommissie. Ihre Mitglieder werden durch den Volksraad gewählt.

3. Beginn und Ende der Wahl sind spätestens 14 Tage vor Wahlbeginn öffentlich anzukündigen. Die Registrierung zur Wahl und die Kandidatur sind bis 7 Tage vor Wahlbeginn unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort möglich.

4. Die Mitglieder des Volksraad werden nach dem Mehrheitswahlverfahren auf drei Monate gewählt. Die Stimmberechtigten sind in dem Distrikt wahlberechtigt und wählbar, in dem sie wohnen. Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl durch das Los entschieden.

5. Jeder Distrikt entsendet ein Mitglied in den Volksraad. Abweichend hiervon entsendet der Disktrikt Nieupoort drei und der Distrikt Vryburg zwei Mitglieder.

6. Überschreitet die Gesamtzahl der Kandidaten die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, werden jene durch die Sentrale Verkiesingskommissie ohne Wahlgang als gewählt erklärt.

7. Die nicht besetzten Sitze können durch stille Nachwahl besetzt werden.

8. Der Staatspresident wird auf eine Amtsdauer von fünf Monaten gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten des ersten Wahlganges statt.

9. Steht für die Präsidentschaftswahl nur ein Kandidat zur Verfügung, gilt dieser als gewählt, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen überwiegt.

10. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
Voorsitter van die Volksraad