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Sonntag, 1. Dezember 2019, 14:46

Wet op Verdediging

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Wet op Verdediging

1. Das Verdedigingswet wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

Zitat

Wet op Verdediging

1. Die Armee verteidigt das Land und seine Bevölkerung.

2. Die Armee unterstützt die zivilen Behörden im Inland, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen:
(a) bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit;
(b) bei der Bewältigung von Katastrophen und anderer außerordentlicher Lagen;
(c) beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbesondere von Infrastrukturen, die für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat unerlässlich sind.

3. Jeder männliche Bürger ist wehrpflichtig. Verländische Frauen können freiwillig Wehrdienst leisten.

4. Die allgemeine Wehrpflicht umfasst die Verpflichtung:
(a) sich zur Erfassung zu melden;
(b) zur Musterung und Diensttauglichkeitsuntersuchung zu erscheinen;
(c) den Wehrdienst als aktiven Wehrdienst und Reservistendienst in der Armee abzuleisten;
(d) Veränderungen zur Person mitzuteilen.

5. Angehörige der Armee leisten während der Dauer der Dienstpflicht höchstens drei Tage Rekrutierung sowie 120 Tage Ausbildungsdienst und neun Wiederholungskurse von 20 Tagen.

6. Wehrpflichtige, die in der Armee gedient haben, gehören zur Reserve. Sie können zur Ausbildung oder zu Übungen im Rahmen des Reservistendienstes einberufen werden.

7. Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung sind von der Wehrpflicht befreit:
(a) die Mitglieder des Volksrates, der Staatspräsident und die Leiter der Obersten Staatsbehörden;
(b) hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten;
(c) hauptberufliche Angehörige von Polizeidiensten;
(d) Direktoren und Aufsichtspersonal von Anstalten, Gefängnissen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder Maßnahmen vollzogen werden;
(e) hauptberufliche Angehörige von Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen.

8. Es bestehen folgende Dienstgrade:
(a) Kommandant-Generaal;
(b) Assistent-Kommandant-Generaal;
(c) Veggeneraal;
(d) Kommandant;
(e) Veldkornet;
(f) Assistent-Veldkornet;
(g) Korporaal;
(h) Weerman.

9. In jedem Distrikt besteht ein Kommando, in jeder Wyk eine Feldkornetschaft. Jede Feldkornetschaft wird in Korporalschaften von circa 25 Soldaten geteilt.

10. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

2. Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Stimmen Sie bitte mit ja oder nee ab.
Die Abstimmung endet am Donnerstag.
PJ Vorster
Voorsitter van die Volksraad

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Sonntag, 1. Dezember 2019, 14:50

Ja
PJ Vorster
Voorsitter van die Volksraad

Arnoldus Kuiper-Post

Staatspresident

Beiträge: 33

Wohnort: Willemstad

Beruf: Staatspresident

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3

Mittwoch, 4. Dezember 2019, 18:32

Ja
A. Kuiper-Post
Staatspresident

4

Donnerstag, 5. Dezember 2019, 10:19

Die Abstimmung ist beendet.

Der Entwurf wurde ohne Gegenstimme angenommen.
PJ Vorster
Voorsitter van die Volksraad