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Freitag, 31. Januar 2020, 16:34

Polisiewet

vom 31. Januar 2020

Polisiewet

1. Die Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze.

2. Die Polizei erfüllt im Besonderen folgende Aufgaben:
(a) Sie trifft Maßnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier, Sachen und Umwelt zu verhüten oder abzuwehren.
(b) Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind.
(c) Sie trifft Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sowie bei größeren öffentlichen Veranstaltungen.
(d) Sie trifft Maßnahmen zur Verhütung und zur Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgliche Maßnahmen für eine zweckmäßige Strafverfolgung.
(e) Sie erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben.

3. Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit.

4. Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur eingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann.

5. Die unter der Leitung des Kommissaris van die Polisie stehende Polizei gliedert sich in:
(a) die Uniformtak;
(b) die Speurtak;
(d) die Veiligheidstak.

6. Die uniformierte Polizei ist in 32 Polisiedistrikte eingeteilt, die jeweils einem Skout unterstellt sind. Jeder Polisiedistrik ist in Stasiewyke eingeteilt, für die jeweils ein Stasie Bevelvoerder (SB) im Rang eines Kaptein zuständig ist.

7. Die Kriminalpolizei führt Ermittlungen in schwierigen und besonders gelagerten Fällen durch. Sie umfasst acht spezialisierte Einheiten, und zwar:
(a) Handelsmisdaadeenheid;
(b) Moord- en Roofeenheid;
(c) Gesinsgeweld, Kinderbeskerming en Seksuele Misdaadeenheid;
(d) Voertuigdiefstaleenheid;
(e) Veediefstaleenheid;
(f) Diamant- en Goudeenheid;
(g) Narkotikaburo;
(h) Eenheid vir Bedreigde Spesies.

8. Die Sicherheitsabteilung ist zuständig für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Banden- und Gewaltkriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität.

9. Es bestehen folgende Dienstgrade:
(a) Kommissaris;
(b) Assistent-Kommissaris;
(c) Skout;
(d) Onderskout;
(e) Kaptein;
(f) Luitenant;
(g) Sersant;
(h) Konstabel.

10. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
Voorsitter van die Volksraad