Sie sind nicht angemeldet.

Pieter Jan Vorster

Administrator

Beiträge: 430

Wohnort: Boswyk

Beruf: Staatspresident

  • Nachricht senden

1

Mittwoch, 20. Dezember 2017, 17:14

Polisiewet

vom 20. Dezember 2017

Polisiewet

§ 1. Die Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze.

§ 2. Die Polizei erfüllt im Besonderen folgende Aufgaben:
a) Sie trifft Maßnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Umwelt zu verhüten oder abzuwehren.
b) Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind.
c) Sie trifft Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sowie bei größeren öffentlichen Veranstaltungen.
d) Sie trifft Maßnahmen zur Verhütung und zur Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgliche Maßnahmen für eine zweckmäßige Strafverfolgung.
e) Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren Erfüllung erforderlich ist.
f) Sie erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben.

§ 3. Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Maßnahmen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet.

§ 4. Die Polizei hat folgende Befugnisse:
a) Sie kann Personen im Rahmen der polizeilichen Aufgabenerfüllung befragen.
b) Sie kann Personen unter Angabe des Zwecks schriftlich oder mündlich vorladen.
c) Sie kann Personen für kurze Zeit in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn sie sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden oder sie wegen ihres Zustandes oder ihres Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen oder die Sicherheit und Ordnung gefährden.
e) Sie kann eine Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet, aus deren Wohnung oder Haus und der unmittelbaren Umgebung
wegweisen und die Rückkehr für zehn Tage verbieten sowie ein zehntägiges Annäherungsverbot aussprechen.
f) Sie kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören.
g) Sie kann eine Person durchsuchen, wenn
1. Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Gesetz gegeben sind;
2. begründeter Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sichergestellt werden dürfen;
3. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist.
h) Sie kann private Liegenschaften ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, wenn
1. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr notwendig ist;
2. Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und Leben Hilfe bedarf;
3. die berechtigte Person gestorben oder infolge einer gesundheitlichen Störung oder Einwirkung auf Leib und Leben nicht mehr ansprechbar ist.
i) Sie darf die Schusswaffe einsetzen, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, um den polizeilichen Auftrag zu erfüllen.

§ 5. Die Polizeiuniform gilt als Ausweis für polizeiliches Handeln. Auf Verlangen legitimieren sich die Polizeiangehörigen zusätzlich, soweit es die Umstände zulassen, mit ihrem Polizeiausweis. Polizeiangehörige in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit ihrem Polizeiausweis, sofern es die Umstände zulassen.

§ 6. Die unter der Leitung des Kommissaris van die Polisie stehende Polizei gliedert sich in:
a) das uniformierte Polizeikorps;
b) das Kriminalpolizeikorps;
c) das Einsatzkommando Koevoet.

§ 7. Es bestehen folgende Dienstgrade:
a) Skout;
b) Onderskout;
c) Kaptein;
d) Luitenant;
e) Sersant;
f) Korporaal;
g) Konstabel.

§ 8. Der Skout ist der gewählte Leiter der Distriktspolizeibehörde. Er ernennt einen Onderskout als seinen Stellvertreter.

§ 9. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
Staatspresident