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Pieter Jan Vorster

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Dienstag, 13. Februar 2018, 17:39

Wet op Belasting op Toegevoegde Waarde

Der Staatspresident hat die Debatte und Beschlussfassung über den folgenden Gesetzentwurf beantragt:

Wet op Belasting op Toegevoegde Waarde

§ 1. Der Mehrwertsteuer unterliegen die folgenden Umsätze im Inland:
1. die Leistung, die ein Unternehmer an Verbraucher gegen Entgelt erbringt;
2. die Leistung, die ein Unternehmer entnimmt;
3. die Einfuhr von Gegenständen.

§ 2. Der Leistungsempfänger kann als Vorsteuer abziehen, soweit er als Unternehmer handelt:
1. die bezahlte Mehrwertsteuer für Leistungen eines anderen Unternehmers, wenn er eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt;
2. die entrichtete Mehrwertsteuer auf die Einfuhr.

§ 3. Steuerfrei sind:
1. die Ausfuhrlieferung;
2. Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden;
3. Versicherungen, die der persönlichen Zukunftssicherung dienen;
4. gemeinnützige Leistungen;
5. heilmedizinische Leistungen am Menschen, Medikamente, medizinische Hilfsgeräte und Prothesen sowie die Krankenversicherung;
6. die Überlassung von Wohnraum;
7. die Gewährung eines Kredits, Leistungen im Zusammenhang mit einem Bankkonto und Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren.

§ 4. Bemessungsgrundlage der Leistung ist das Entgelt. Entgelt ist, was der Leistungsempfänger für den Erhalt der Leistung aufwendet, abzüglich der Mehrwertsteuer.

§ 5. Die Mehrwertsteuer beträgt 8 % der Bemessungsgrundlage. Sie wird am 15. Tag des Folgemonats fällig.

§ 6. Bei einer Leistung schuldet der leistende Unternehmer die Mehrwertsteuer. Für die Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung.

§ 7. Die Mehrwertsteuer wird von einem Unternehmer nicht erhoben, solange er nicht mehr als 5·000 Skelling Entgelte zuzüglich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer im Monat vereinnahmt (Freibetrag).

§ 8. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
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Dienstag, 13. Februar 2018, 17:57

Geagte Dames en Here,

mit dem vorliegenden Entwurf soll das Steueraufkommen auf eine breitere Basis gestellt und zudem die Gemeindeautonomie gestärkt werden.

Die Mehrwertsteuer (Belasting op Toegevoegde Waarde, BTW) soll der Zentralregierung zufließen, während in Zukunft die Munizipalitäten die Einkommensteuer (Inkomstebelasting) erheben und deren Satz selbst festlegen. Hierzu wird es noch einen eigenen Entwurf geben.

Mit einem Einheitssatz von 8 % und wenigen Steuerausnahmen werden die Einnahmen etwa 4,3 % des BIP betragen, also genug für Außenpolitik, Verteidigung, Innere Sicherheit, Justiz sowie überregionale Infrastruktur.

Ich bitte um Zustimmung!
PJ Vorster
Staatspresident


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Samstag, 17. Februar 2018, 11:08

Die Abstimmung startet Morgen.
PJ Vorster
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