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Pieter Jan Vorster

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1

Montag, 5. Juni 2017, 15:42

Grondwet

vom 5. Juni 2017

Grondwet

Das verländische Volk hat in unwandelbarem Glauben und festem Willen, einen Staat zu schaffen, der auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, Gesetzmäßigkeit und Freiheit aufgebaut ist, folgendes Grundgesetz angenommen und bestimmt:

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN.

§ 1. Verland ist ein Freistaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

§ 2. Die verländische Staatsgewalt kann niemand anders ausüben als auf Grund des Grundgesetzes und der in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erlassenen Gesetze.

§ 3. Die Staatssprache ist Verländisch.

§ 4. Die Staatsfarben Verlands sind orange-weiß-schwarz. Die Staatsflagge und die Form des Staatswappens werden durch Gesetz bestimmt.

§ 5. Die Hauptstadt Verlands ist Vryburg.

II. DIE STAATSBÜRGERRECHTE UND -PFLICHTEN.

§ 6. Die verländische Staatsbürgerschaft wird erworben kraft Geburt oder durch ein gesetzliches Verfahren. Die näheren Bestimmungen über den Erwerb oder den Verlust der Staatsbürgerschaft werden durch Gesetz festgestellt.

§ 7. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Es kann keine, von der Geburt, der Konfession, dem Geschlecht oder der Nationalität abhängenden öffentlich-rechtlichen Vorrechte oder Benachteiligungen geben.

§ 8. Die Unantastbarkeit der Person ist garantiert. Niemand kann anders verfolgt werden, als in den Fällen und in der Ordnung, wie sie im Gesetz vorgesehen sind.

§ 9. Niemand kann wegen einer Tat bestraft werden, es sei denn, dass diese Tat gemäß einem Gesetz strafbar ist, die vor der Verübung dieser Taten in Kraft getreten war.

§ 10. Die Wohnung ist unantastbar. Eine Wohnung kann nur betreten oder durchsucht werden, wenn die gesetzlich bestimmten Fälle eingetreten sind und das gesetzlich bestimmte Verfahren eingehalten wird.

§ 11. Der Verkehr und der Wechsel des Wohnorts ist frei. Diese Freiheit kann in gesetzlich bestimmten Fällen und nach dem gesetzlich bestimmten Verfahren eingeschränkt werden.

§ 12. Glaubens- und Gewissensfreiheit ist garantiert. Konfessionelle Vorurteile können nicht als Entschuldigung für ein Verbrechen oder für die Verweigerung der Bürgerpflichten gelten.

§ 13. Die Gedankenäußerung in Wort, Schrift, Druck und bildlicher Darstellung ist frei. Diese Freiheit darf nur zum Schutz der äußeren Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung, der Moral und des guten Namens eines Bürgers eingeschränkt werden.

§ 14. Das Geheimnis der postalischen, telegrafischen, telephonischen oder einer auf sonstigen allgemein üblichen Wege übermittelten Nachricht ist garantiert. Ausnahmen können in gesetzlich bestimmten Fällen und gemäß dem gesetzlich bestimmten Verfahren gemacht werden, um Verbrechen zu bekämpfen.

§ 15. Alle Bürger haben das Recht, unter den gesetzlich bestimmten Bedingungen und in der gesetzlich bestimmten Ordnung Versammlungen abzuhalten, wenn dadurch der öffentliche Friede und die öffentliche Sicherheit nicht berührt werden.

§ 16. Alle Bürger haben das Recht, zu kulturellen, wissenschaftlichen, beruflichen, politischen und sonstigen Zwecken Vereine und Gewerkschaften gemäß den gesetzlichen Bedingungen und in der gesetzlich bestimmten Ordnung zu bilden. Dieses Recht kann durch das Gesetz aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Moral beschränkt werden.

§ 17. Arbeit ist Ehre und Pflicht eines jeden arbeitsfähigen Bürgers. Allen Bürgern wird die Arbeits- und Initiativfreiheit gewährleistet.

§ 18. Das Eigentum ist unverletzlich.

§ 19. Öffentliche Steuern und Lasten dürfen niemandem anders auferlegt werden, außer auf Grund eines diesbezüglichen Gesetzes.

§ 20. Jeder Bürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht, an der Verteidigung des Vaterlandes teilzunehmen oder dazu beizutragen.

III. DER LANDESRAT.

§ 21. Als Vertreter des Volkes übt der Landesrat die gesetzgebende Gewalt aus.

§ 22. Der Landesrat besteht aus 69 Mitgliedern, die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Abstimmung auf dem Wege der Persönlichkeitswahl nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl gewählt werden.

§ 23. Das Recht, an der Wahl des Landesrates teilzunehmen oder sich zum Mitglied des Landesrates wählen zu lassen, hat jeder Bürger Verlands, der stimmberechtigt ist. Das genaue Wahlverfahren wird durch Gesetz bestimmt.

§ 24. Der Landesrat wird auf drei Monate gewählt.

§ 25. Ohne Einwilligung des Landesrates kann keines seiner Mitglieder verhaftet werden, ausgenommen die Fälle, wo es auf frischer Tat ertappt wird.

§ 26. Der Landesrat wählt auf ihrer ersten Sitzung nach der Wahl seinen Vorsitzendens. Er gibt sich seine Geschäftsordnung, die Gesetzeskraft hat.

§ 27. Der Landesrat
1. berät und verabschiedet Änderungen des Grundgesetzes;
2. erlässt Gesetze;
3. billigt oder mißbilligt die vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Mitglieder des Ausführenden Rates;
4. gründet auf Antrag des Staatspräsidenten die obersten Staatsbehörden und löst sie auf Antrag des Staatspräsidenten auf;
5. überwacht die Tätigkeit der Regierung und kann den Mitgliedern des Ausführenden Rates das Misstrauen aussprechen;
6. bestätigt den Staatshaushalt und überwacht, wie dieser verwirklicht wird;
7. setzt die Steuern des Staates und andere Zahlungspflichten fest;
8. ratifiziert völkerrechtliche Verträge und erklärt sie für ungültig, berät über andere außenpolitische Fragen;
9. legt die Verwaltungsgliederung des Staates fest;
10. verhängt den Kriegs- und den Ausnahmezustand, verkündet die Mobilmachung und erlässt Entscheidungen zur Inanspruchnahme der bewaffneten Kräfte.

§ 28. Die vom Landesrat angenommenen Gesetze stellt der Vorsitzende des Landesrates dem Staatspräsidenten zur Verkündung vor.

§ 29. Ein Gesetz tritt in Kraft, falls im Gesetz selbst nichts anderes vorgesehen ist, am Tag nach seiner Veröffentlichung im Staatsanzeiger.

§ 30. Zu einem Beschlusse des Landesrates ist, außer den in dem Grundgesetz besonders vorausgesehenen Fällen, die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

IV. DER STAATSPRÄSIDENT.

§ 31. Als Vertreter des Volkes übt der Staatspräsident die höchste Regierungsgewalt im Freistaat aus. Neben ihm besteht für die Regierungs- und allgemeine Verwaltungstätigkeit ein Ausführender Rat, der aus einem Staatssekretär und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern besteht.

§ 32. Der Staatspräsident wird vom Volk in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl auf sechs Monate gewählt. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen, so findet spätesten im Lauf von drei Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang gilt als gewählt der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. Haben mehrere Kandidaten gleichviel Stimmen erhalten, so gilt als gewählt derjenige, der älter ist.

§ 33. Der Staatspräsident verkörpert die Einheit der Staatsgewalt und vertritt den Staat. Er trägt Sorge für seine äußere Unantastbarkeit, seine innere Sicherheit und die Erfüllung der Gesetze. Der Staatspräsident
1. ernennt die Vertreter des Freistaates Verland in auswärtigen Staaten und empfängt die Vertreter der auswärtigen Staaten;
2. ernennt die höchsten Staatsbeamten und akzeptiert deren Rücktritt;
3. schließt Verträge mit auswärtigen Staaten ab und legt sie dem Landesrat zur Bestätigung vor;
4. erklärt den Krieg und schließt Frieden auf einen entsprechenden Beschluss des Landesrates;
5. unterbreitet dem Landesrat Gesetzentwürfe;
6. erlässt im Einklang mit den Gesetzen Bestimmungen und Verordnungen;
7. verkündet im Fall unaufschiebbarer staatlicher Notwendigkeit Gesetzentwürfe als Dekrete, die Gesetzeskraft besitzen;
8. entscheidet über Gnadengesuche.

§ 34. Wenn der Staatspräsident an der Erfüllung seiner Amtspflichten verhindert ist, werden seine Amtsgeschäfte vom Staatssekretär ausgeführt. Wenn die Verhinderung des Staatspräsidenten eine dauernde ist, so muss so bald wie möglich ein neuer Staatspräsident gewählt werden, der sein Amt sofort nach der Wahl antritt.

V. DIE SELBSTVERWALTUNG.

§ 35. Für die Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung ist Verland in Distrikte und Munizipalitäten eingeteilt.

§ 36. Den Munizipalitäten wird das Selbstverwaltungsrecht in den Schranken des Gesetzes gewährleistet. Die Art und Ordnung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen stellt ein Gesetz fest.

§ 37. Die Munizipalitäten haben das Recht, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Steuern festzusetzen und Lasten aufzuerlegen in den Grenzen und in der Ordnung, die vom Gesetz bestimmt sind.

VI. DIE RECHTSPRECHUNG.

§ 38. Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN.

§ 39. Eine Änderung dieses Grundgesetzes kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gewählten Mitglieder des Landesrates mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 beschlossen werden.

§ 40. Dieses Grundgesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
Staatspresident


Pieter Jan Vorster

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2

Freitag, 3. August 2018, 10:18

Wysigingswet op die Grondwet

Änderung vom 03.08.2018

Wysigingswet op die Grondwet

§ 1. Das Grondwet wird in den §§ 35 bis 38 wie folgt geändert:

Zitat

V. DIE SELBSTVERWALTUNG.

§ 35. Für die Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung ist Verland in Distrikte eingeteilt. Die Distrikte haben das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze.

§ 36. An der Spitze eines jeden Distriktes steht ein Landdrost, der vom Staatspräsidenten ernannt wird.

VI. DIE RECHTSPRECHUNG.

§ 37. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Volkes durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.

§ 38. Das Volk hat in den durch Gesetz zu bestimmenden Fällen an der Rechtsprechung mitzuwirken.


§ 2. Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
Staatspresident


Pieter Jan Vorster

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3

Freitag, 3. August 2018, 10:20

Grondwet

In der Fassung vom 03.08.2018

Grondwet

Das verländische Volk hat in unwandelbarem Glauben und festem Willen, einen Staat zu schaffen, der auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, Gesetzmäßigkeit und Freiheit aufgebaut ist, folgendes Grundgesetz angenommen und bestimmt:

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN.

§ 1. Verland ist ein Freistaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

§ 2. Die verländische Staatsgewalt kann niemand anders ausüben als auf Grund des Grundgesetzes und der in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erlassenen Gesetze.

§ 3. Die Staatssprache ist Verländisch.

§ 4. Die Staatsfarben Verlands sind orange-weiß-schwarz. Die Staatsflagge und die Form des Staatswappens werden durch Gesetz bestimmt.

§ 5. Die Hauptstadt Verlands ist Vryburg.

II. DIE STAATSBÜRGERRECHTE UND -PFLICHTEN.

§ 6. Die verländische Staatsbürgerschaft wird erworben kraft Geburt oder durch ein gesetzliches Verfahren. Die näheren Bestimmungen über den Erwerb oder den Verlust der Staatsbürgerschaft werden durch Gesetz festgestellt.

§ 7. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Es kann keine, von der Geburt, der Konfession, dem Geschlecht oder der Nationalität abhängenden öffentlich-rechtlichen Vorrechte oder Benachteiligungen geben.

§ 8. Die Unantastbarkeit der Person ist garantiert. Niemand kann anders verfolgt werden, als in den Fällen und in der Ordnung, wie sie im Gesetz vorgesehen sind.

§ 9. Niemand kann wegen einer Tat bestraft werden, es sei denn, dass diese Tat gemäß einem Gesetz strafbar ist, die vor der Verübung dieser Taten in Kraft getreten war.

§ 10. Die Wohnung ist unantastbar. Eine Wohnung kann nur betreten oder durchsucht werden, wenn die gesetzlich bestimmten Fälle eingetreten sind und das gesetzlich bestimmte Verfahren eingehalten wird.

§ 11. Der Verkehr und der Wechsel des Wohnorts ist frei. Diese Freiheit kann in gesetzlich bestimmten Fällen und nach dem gesetzlich bestimmten Verfahren eingeschränkt werden.

§ 12. Glaubens- und Gewissensfreiheit ist garantiert. Konfessionelle Vorurteile können nicht als Entschuldigung für ein Verbrechen oder für die Verweigerung der Bürgerpflichten gelten.

§ 13. Die Gedankenäußerung in Wort, Schrift, Druck und bildlicher Darstellung ist frei. Diese Freiheit darf nur zum Schutz der äußeren Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung, der Moral und des guten Namens eines Bürgers eingeschränkt werden.

§ 14. Das Geheimnis der postalischen, telegrafischen, telephonischen oder einer auf sonstigen allgemein üblichen Wege übermittelten Nachricht ist garantiert. Ausnahmen können in gesetzlich bestimmten Fällen und gemäß dem gesetzlich bestimmten Verfahren gemacht werden, um Verbrechen zu bekämpfen.

§ 15. Alle Bürger haben das Recht, unter den gesetzlich bestimmten Bedingungen und in der gesetzlich bestimmten Ordnung Versammlungen abzuhalten, wenn dadurch der öffentliche Friede und die öffentliche Sicherheit nicht berührt werden.

§ 16. Alle Bürger haben das Recht, zu kulturellen, wissenschaftlichen, beruflichen, politischen und sonstigen Zwecken Vereine und Gewerkschaften gemäß den gesetzlichen Bedingungen und in der gesetzlich bestimmten Ordnung zu bilden. Dieses Recht kann durch das Gesetz aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Moral beschränkt werden.

§ 17. Arbeit ist Ehre und Pflicht eines jeden arbeitsfähigen Bürgers. Allen Bürgern wird die Arbeits- und Initiativfreiheit gewährleistet.

§ 18. Das Eigentum ist unverletzlich.

§ 19. Öffentliche Steuern und Lasten dürfen niemandem anders auferlegt werden, außer auf Grund eines diesbezüglichen Gesetzes.

§ 20. Jeder Bürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht, an der Verteidigung des Vaterlandes teilzunehmen oder dazu beizutragen.

III. DER LANDESRAT.

§ 21. Als Vertreter des Volkes übt der Landesrat die gesetzgebende Gewalt aus.

§ 22. Der Landesrat besteht aus 69 Mitgliedern, die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Abstimmung auf dem Wege der Persönlichkeitswahl nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl gewählt werden.

§ 23. Das Recht, an der Wahl des Landesrates teilzunehmen oder sich zum Mitglied des Landesrates wählen zu lassen, hat jeder Bürger Verlands, der stimmberechtigt ist. Das genaue Wahlverfahren wird durch Gesetz bestimmt.

§ 24. Der Landesrat wird auf drei Monate gewählt.

§ 25. Ohne Einwilligung des Landesrates kann keines seiner Mitglieder verhaftet werden, ausgenommen die Fälle, wo es auf frischer Tat ertappt wird.

§ 26. Der Landesrat wählt auf ihrer ersten Sitzung nach der Wahl seinen Vorsitzendens. Er gibt sich seine Geschäftsordnung, die Gesetzeskraft hat.

§ 27. Der Landesrat
1. berät und verabschiedet Änderungen des Grundgesetzes;
2. erlässt Gesetze;
3. billigt oder mißbilligt die vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Mitglieder des Ausführenden Rates;
4. gründet auf Antrag des Staatspräsidenten die obersten Staatsbehörden und löst sie auf Antrag des Staatspräsidenten auf;
5. überwacht die Tätigkeit der Regierung und kann den Mitgliedern des Ausführenden Rates das Misstrauen aussprechen;
6. bestätigt den Staatshaushalt und überwacht, wie dieser verwirklicht wird;
7. setzt die Steuern des Staates und andere Zahlungspflichten fest;
8. ratifiziert völkerrechtliche Verträge und erklärt sie für ungültig, berät über andere außenpolitische Fragen;
9. legt die Verwaltungsgliederung des Staates fest;
10. verhängt den Kriegs- und den Ausnahmezustand, verkündet die Mobilmachung und erlässt Entscheidungen zur Inanspruchnahme der bewaffneten Kräfte.

§ 28. Die vom Landesrat angenommenen Gesetze stellt der Vorsitzende des Landesrates dem Staatspräsidenten zur Verkündung vor.

§ 29. Ein Gesetz tritt in Kraft, falls im Gesetz selbst nichts anderes vorgesehen ist, am Tag nach seiner Veröffentlichung im Staatsanzeiger.

§ 30. Zu einem Beschlusse des Landesrates ist, außer den in dem Grundgesetz besonders vorausgesehenen Fällen, die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

IV. DER STAATSPRÄSIDENT.

§ 31. Als Vertreter des Volkes übt der Staatspräsident die höchste Regierungsgewalt im Freistaat aus. Neben ihm besteht für die Regierungs- und allgemeine Verwaltungstätigkeit ein Ausführender Rat, der aus einem Staatssekretär und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern besteht.

§ 32. Der Staatspräsident wird vom Volk in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl auf sechs Monate gewählt. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen, so findet spätesten im Lauf von drei Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang gilt als gewählt der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. Haben mehrere Kandidaten gleichviel Stimmen erhalten, so gilt als gewählt derjenige, der älter ist.

§ 33. Der Staatspräsident verkörpert die Einheit der Staatsgewalt und vertritt den Staat. Er trägt Sorge für seine äußere Unantastbarkeit, seine innere Sicherheit und die Erfüllung der Gesetze. Der Staatspräsident
1. ernennt die Vertreter des Freistaates Verland in auswärtigen Staaten und empfängt die Vertreter der auswärtigen Staaten;
2. ernennt die höchsten Staatsbeamten und akzeptiert deren Rücktritt;
3. schließt Verträge mit auswärtigen Staaten ab und legt sie dem Landesrat zur Bestätigung vor;
4. erklärt den Krieg und schließt Frieden auf einen entsprechenden Beschluss des Landesrates;
5. unterbreitet dem Landesrat Gesetzentwürfe;
6. erlässt im Einklang mit den Gesetzen Bestimmungen und Verordnungen;
7. verkündet im Fall unaufschiebbarer staatlicher Notwendigkeit Gesetzentwürfe als Dekrete, die Gesetzeskraft besitzen;
8. entscheidet über Gnadengesuche.

§ 34. Wenn der Staatspräsident an der Erfüllung seiner Amtspflichten verhindert ist, werden seine Amtsgeschäfte vom Staatssekretär ausgeführt. Wenn die Verhinderung des Staatspräsidenten eine dauernde ist, so muss so bald wie möglich ein neuer Staatspräsident gewählt werden, der sein Amt sofort nach der Wahl antritt.

V. DIE SELBSTVERWALTUNG.

§ 35. Für die Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung ist Verland in Distrikte eingeteilt. Die Distrikte haben das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze.

§ 36. An der Spitze eines jeden Distriktes steht ein Landdrost, der vom Staatspräsidenten ernannt wird.

VI. DIE RECHTSPRECHUNG.

§ 37. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Volkes durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.

§ 38. Das Volk hat in den durch Gesetz zu bestimmenden Fällen an der Rechtsprechung mitzuwirken.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN.

§ 39. Eine Änderung dieses Grundgesetzes kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gewählten Mitglieder des Landesrates mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 beschlossen werden.

§ 40. Dieses Grundgesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
PJ Vorster
Staatspresident