Wetsontwerp Wet op Inkomstebelasting 1. Der Einkommensteuer unterliegt das im Inland erzielte Einkommen natürlicher und juristischer Personen. 2. Einkommen im Sinne dieses Gesetzes ist der Überschuss der Einnahmen über die mit dem Erwerb, der Sicherung oder der Erhaltung des Einkommens verbundenen A...

Geagte Dames en Here,

mit dem vorliegenden Entwurf organisieren wir die Polizei auf regionaler Ebene. Neben der Distriktpolizei bestehen zusätzlich die für den Staatsschutz zuständige Sicherheitspolizei und die Eingreiftruppe für besondere Gefährdungslagen.

Ich bitte um Zustimmung!

Wetsontwerp Polisiewet 1. Dieses Gesetz regelt die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz der nationalen Sicherheit. 2. Die Polizei gliedert sich in: (a) die Distrikspolisie; (b) die Veiligheidspolisie; (c) die...

Ich wünsche allen Bürgern ein frohes neues Jahr 2025!

Wetsontwerp: Kommandowet 1. Die bewaffnete Bürgermacht besteht aus allen wehrfähigen Bürgern des Staates. 2. Zur Einteilung der Bürgermacht wird das Staatsgebiet in Feldkornetschaften und Distrikte eingeteilt. Die Trennungslinien jener Feldkornetschaften und Distrikte werden in gemeinschaftlicher Be...

Wetsontwerp: Wet op Plaaslike Owerhede 1. Distriktsräte und Stadt- oder Dorfverwaltungen können, wo die Bevölkerung es verlangt, errichtet werden. 2. (1) An der Spitze eines jeden Distrikts steht ein Landdrost, der ex officio Vorsitzender des Distriktsrat ist, welcher letzterer von den Bürgern des D...

Wetsontwerp: Wet op Vreemdelinge 1. Fremder ist, wer die verländische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. 2. (1) Jeder über fünfzehn Jahre alte Fremde bedarf einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er sich länger als sechs Monate im verländischen Staatsgebiet ununterbrochen aufhalten will oder aufhält. (2) D...

Wetsontwerp: Wet op Vlugtelinge 1. Der Freistaat Verland gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin nach diesem Gesetz Asyl. 2. (1) Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer ...

Geagte Dames en Here,

der vorliegende Entwurf ergänzt die Bestimmungen des Grondwet zum Erwerb des Bürgerrechts.

Ich bitte um Zustimmung!

Wetsontwerp: Wet op Naturalisasie van Vreemdelinge 1. Personen, die nicht im Freistaat geboren sind, sondern von auswärts hereinkommen, können das Bürgerrecht erlangen und Bürger werden, wenn sie eine Naturalisationsurkunde erwirkt und den Treueid geleistet haben. 2. Von auswärts hereingekommene Fre...