Geagte Dames en Here, die Abfindung soll Arbeitnehmern bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Absicherung bieten. Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Abfindung, wenn er mindestens ein Jahr ununterbrochen bei einem Arbeitgeber beschäftigt war. Der Anspruch auf Abfindung besteht ...

Wet op Skeidingsloon 1. Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber, sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens ein Jahr bestanden hat. 2. Der Anspruch auf Abfindung besteht unabhängig vom Grund der Beendigung d...

Der Volksraad hat beschlossen: Wet op Grondbelasting 1. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf unbewegliches Eigentum (Grundstücke und Gebäude), die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Distrikte dient. 2. (1) Steuerpflichtig ist der Eigentümer von im Staatsgebiet gelegenen Grundstücken oder Gebä...

Wetsontwerp: Wet op Grondbelasting 1. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf unbewegliches Eigentum (Grundstücke und Gebäude), die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Distrikte dient. 2. (1) Steuerpflichtig ist der Eigentümer von im Staatsgebiet gelegenen Grundstücken oder Gebäuden. (2) Die Steu...

Wetsontwerp Wet op Inkomstebelasting 1. Der Einkommensteuer unterliegt das im Inland erzielte Einkommen natürlicher und juristischer Personen. 2. Einkommen im Sinne dieses Gesetzes ist der Überschuss der Einnahmen über die mit dem Erwerb, der Sicherung oder der Erhaltung des Einkommens verbundenen A...

Geagte Dames en Here,

mit dem vorliegenden Entwurf organisieren wir die Polizei auf regionaler Ebene. Neben der Distriktpolizei bestehen zusätzlich die für den Staatsschutz zuständige Sicherheitspolizei und die Eingreiftruppe für besondere Gefährdungslagen.

Ich bitte um Zustimmung!

Wetsontwerp Polisiewet 1. Dieses Gesetz regelt die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz der nationalen Sicherheit. 2. Die Polizei gliedert sich in: (a) die Distrikspolisie; (b) die Veiligheidspolisie; (c) die...

Ich wünsche allen Bürgern ein frohes neues Jahr 2025!

Wetsontwerp: Kommandowet 1. Die bewaffnete Bürgermacht besteht aus allen wehrfähigen Bürgern des Staates. 2. Zur Einteilung der Bürgermacht wird das Staatsgebiet in Feldkornetschaften und Distrikte eingeteilt. Die Trennungslinien jener Feldkornetschaften und Distrikte werden in gemeinschaftlicher Be...

Wetsontwerp: Wet op Plaaslike Owerhede 1. Distriktsräte und Stadt- oder Dorfverwaltungen können, wo die Bevölkerung es verlangt, errichtet werden. 2. (1) An der Spitze eines jeden Distrikts steht ein Landdrost, der ex officio Vorsitzender des Distriktsrat ist, welcher letzterer von den Bürgern des D...