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Geagte Dames en Here, der vorliegende Entwurf ergänzt das Wet op Landroshowe und die entsprechenden Bestimmungen des Grondwet. Ich bitte um Zustimmung!
Ich beantrage die Debatte und Beschlussfassung über den folgenden Gesetzentwurf: Wet op die Hooggeregshof 1. Die Richter des Hohen Gerichtshofes, sechs an der Zahl, die Rechtsgelehrte sein müssen, werden vom Präsidenten und dem Ausführenden Rat angestellt. 2. In Zivilsachen setzt sich der Hof aus drei Richtern zusammen, während die strafrechtlichen Sitzungen nur von einem Richter abgehalten werden, dem eine Jury von neun Mitgliedern (Geschworene) zur Seite steht. 3. Die Geschworenen sollen stimm...
Geagte Dames en Here, der vorliegende Entwurf regelt die Landdrostgerichte und ergänzt die entsprechenden Bestimmungen des Grondwet. Ich bitte um Zustimmung!
Ich beantrage die Debatte und Beschlussfassung über den folgenden Gesetzentwurf: Wet op Landroshowe 1. Es sollen sechs Heemraden in jedem Distrikt sein. Die Heemraden sollen vom Volksraad auf nicht länger als sechs Monate gewählt werden und sind nach Austritt wieder wählbar. Die Heemraden sollen stimmberechtigte Bürger sein, keine entehrende Strafe erlitten und das Alter von 30 Jahren erreicht haben. 2. Der Landdrost soll in Zivilsachen Recht sprechen, die keine 500 Daler überschreiten, und in S...
Zunächst einmal möchte ich das Kantoor van die Staatsprokureur organisieren und die einzelnen Aufgaben definieren. Ein wesentliches Anliegen ist mir der Schutz der Bürger und Unternehmen sowie eine effiziente Strafverfolgung.
Geagte Dames en Here, für Fragen stehe ich selbstverständlich zur Vefügung.