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Stem: Grondwet

1

Sonntag, 11. April 2021, 11:34

Grondwet

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat

Grundgesetz
des Freistaats Verland


vom 10. Mai 1879


Das Volk des Freistaats Verland
gibt sich kraft seines Selbstbestimmungsrechts folgende Verfassung.


Hauptstück I
Bürgerschaft

1. Bürger des Freistaats sind:
(a) die in Verland geborenen Personen;
(b) die im Ausland geborenen Kinder eines verländischen Vaters oder einer verländischen Mutter, sofern sie sich in Verland niederlassen;
(c) Personen, welche zwei Wochen hintereinander im Staate gewohnt und in einem schriftlichen Gelöbnis dem Staate Treue und den Gesetzen Gehorsam versprochen haben, worauf ihnen durch den Landdrost des Distrikts, in welchem sie sich niederlassen, ein Bürgerschein ausgehändigt wird.

2. Die Bürgerschaft wird verloren durch:
(a) den Erwerb der Bürgerschaft in einem fremden Lande;
(b) den Eintritt in fremde Kriegsdienste ohne Zustimmung des Staatspräsidenten oder die Annahme öffentlicher Dienste für eine fremde Regierung;
(c) die Verlegung des festen Wohnsitzes außerhalb des Landes, wenn es in der erkennbaren Absicht geschieht, in hiesigen Staat nicht zurückzukehren.

Hauptstück II
Bürgerdienst

3. Alle Bürger männlichen Geschlechts mit dem vollendeten 16. Lebensjahr, bzw. alle, welche im späteren Alter das Bürgerrecht erwerben, sind verpflichtet, ihre Namen bei dem Veldkornet einschreiben zu lassen, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben, und sie sind bis zum erfüllten 60. Lebensjahr zum Bürgerdienst verpflichtet.

Hauptstück III
Befähigung zur Ausübung des Wahlrechts

4. Alle Bürger sind mit dem vollendeten 16. Lebensjahr zur Ausübung des Stimmrechts befähigt.

5. Vom Stimmrecht und von der Wählbarkeit sind ausgeschlossen:
(a) die Steuerpflichtigen, welche die dem Staate schuldigen Abgaben nicht bezahlt haben;
(b) die Bevormundeten und diejenigen, welche zu einer entehrenden Strafe verurteilt sind.

Hauptstück IV
Pflichten, Machtbefugnisse u. s. w. des Volksraad

6. Die höchste gesetzgebende Gewalt ist der Volksraad.

7. Dieser Raad soll aus einem Mitglied jeder Veldkornetschaft der verschiedenen Distrikte und aus einem Mitglied jedes Hauptplatzes eines Distrikts bestehen. Dieser Raad wird durch Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Einwohner eines jeden Bezirks und jeden Hauptplatzes eines Distrikts gewählt.

8. Als Mitglied des Volksraad ist jeder Bürger wählbar, der niemals eines Verbrechens durch richterlichen Spruch schuldig, nicht für bankrott oder insolvent erklärt worden ist, ferner der innerhalb des Staats seinen festen Wohnsitz genommen und das Alter von 30 Jahren erreicht hat.

9. Die Mitglieder des Volksraad werden auf vier hintereinander folgende Monate gewählt und sind bei ihrem Austritt wieder wählbar.

10. Der Volksraad wählt einen Vorsitzenden aus der Zahl seiner eigenen Mitglieder.

11. Alle zur Beratung gelangenden Gegenstände sollen durch absolute Stimmenmehrheit der stimmenden Mitglieder beschlossen werden.

12. Die vom Volksraad gegebenen Gesetze sollen durch den Vorsitzenden oder durch den Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

13. Bei vorkommender Insolvenz oder wenn irgend ein kriminelles Urteil gegen den Staatspräsidenten ausgesprochen wird, soll der Volksraad ihn sofort absetzen können.

14. Der Volksraad hat das Recht, die Wahllisten der Mitglieder zum Volksraad selbst zu prüfen und zu erklären, ob die Mitglieder in gehöriger Weise und gesetzmäßig gewählt worden sind oder nicht.

15. Das Publikum soll den Verhandlungen des Volksraad beiwohnen können, ausgenommen in besonderen Fällen, wo eine Geheimhaltung nötig ist.

16. Der Volksraad soll keine Gesetze geben, welche den Einwohnern das Recht nehmen, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um Abhilfe bei Beschwerden oder Abänderung von Gesetzen bitten zu können.

17. Die Förderung des Kultus und öffentlichen Unterrichts steht dem Volksraad zu.

18. Die Reformierte Kirche soll durch den Volksraad gefördert und unterstützt werden.

19. Der Volksraad soll die Macht haben, Steuern aufzuerlegen oder herabzusetzen, um die öffentlichen Schulden zu bezahlen und für die allgemeine Verteidigung und Wohlfahrt des Staates zu sorgen; ingleichen Geld auf Staatskredit aufzunehmen und über Regierungseigentum zu verfügen.

20. Nachdem diese Verfassung endgültig festgestellt sein wird, soll keine Veränderung in derselben gemacht werden können, außer mit Zustimmung von Dreiviertel des Volksraad.

Hauptstück V
Pflichten, Machtbefugnisse u. s. w. des Präsidenten

21. Es soll ein Staatspräsident vorhanden sein.

22. Der Staatspräsident soll von den stimmberechtigten Bürgern gewählt werden; der Volksraad soll jedoch eine oder mehrere Personen zu dieser Wahl vorschlagen. Um wählbar zu sein, muß er das Alter von 30 Jahren erreicht haben, Mitglied einer Protestantischen Kirchengemeinde sein und keine entehrende Strafe erlitten haben.

23. Der Staatspräsident soll auf fünf Monate angestellt werden und nach Abtretung wieder wählbar sein.

24. Der Staatspräsident soll das Haupt der Ausführenden Gewalt sein. Die Aufsicht über alle öffentlichen Departements und die Ausführung und Regelung aller Angelegenheiten in Bezug auf öffentliche Dienste sollen dem Präsidenten zustehen, welcher dem Volksraad verantwortlich sein wird und dessen Handlungen einem Appell an den Volksraad unterworfen sein sollen.

25. Der Staatspräsident soll in den Versammlungen des Volksraad Bericht über den Zustand des Landes und des öffentlichen Dienstes erstatten und, wenn nötig, Gesetzentwürfe zur Vorlage bringen, ohne jedoch hierfür eine Stimme abgeben zu können.

26. Der Staatspräsident soll die Macht haben, alle freien Stellen in den öffenlichen Kanzleien zu besetzen.

27. Der Staatspräsident soll das Recht haben, öffentliche Beamte ihres Dienstes zu entheben.

28. Der Staatspräsident soll, mit der Majorität des Ausführenden Raad, das Recht der Gnade in allen kriminellen Urteilen ausüben können.

29. Der Staatspräsident erklärt den Krieg und schließt Frieden mit Zustimmung des Volksraad.

30. Der Staatspräsident soll keine Verträge ohne die Zustimmung des Volksraad schließen können.

Hauptstück VI
Der Ausführende Raad

31. Dem Staatspräsident soll ein Ausführender Raad zur Seite stehen, welcher aus dem General-Kommandanten, zwei stimmberechtigten Bürgern und einem Sekretär besteht, die gleiche Stimme haben und den Titel von Mitgliedern des Ausführenden Raad führen. Der Superintendent für das Eingeborenenwesen soll ex officio Mitglied des Ausführenden Raad sein.

32. Der Staatspräsident und die Mitglieder des Ausführenden Raad sollen zwar Sitz, doch keine Stimme im Volksraad haben.

33. Der Staatspräsident soll Vorsitzender des Ausführenden Raad sein und bei Unentschiedenheit der Stimmen eine beschließende Stimme haben. Bei der Bestätigung von Todesurteilen oder Kriegserklärungen soll die einmütige Stimmung des Ausführenden Raad zur Beschlußfassung erforderlich sein.

34. Alle Beschlüsse des Ausführenden Raad und amtlichen Schriftstücke des Staatspräsidenten müssen außer von ihm auch vom Staatssekretär unterzeichnet werden.

35. Die Mitglieder des Ausführenden Raad werden durch den Volksraad auf die Zeit von fünf Monaten erwählt. Sie müssen Mitglieder einer Protestantischen Kirchengemeinde sein, keine entehrende Strafe erlitten und das Alter von 30 Jahren erreicht haben.

Hauptstück VII
Die richterliche Gewalt

36. Die richterliche Gewalt wird durch die Gerichtshöfe ausgeübt, und zwar:
(a) der Hof des Landdrost: bei Übertretungen, für welche in den Gesetzen eine Geldbuße bis zu 500 Daler oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen angedroht wird;
(b) der Landdrost- und Heemraden-Hof: bei Vergehen, für welche das Strafmaß nicht drei Jahre übersteigt;
(c) der Hohe Gerichtshof: bei Verbrechen, für welche auf höhere als die hier erwähnten Strafen erkannt werden.

37. Die Landdrosten werden vom Ausführenden Raad angestellt; jedesmal bei Eintritt einer Vakanz werden Personen, welche während zwei Wochen für den Volksraad wählbar gewesen sind, den stimmberechtigten Bürgern des betreffenden Distrikts vorgeschlagen; diese haben dann innerhalb von höchstens zwei Monaten, im Wege der freien Abstimmung, ihre Wahl durch Stimmenmehrheit unter den Kandidaten zu treffen und dem Ausführenden Raad vom Ausgang der Wahl schriftlich Kenntnis zu geben.

Hauptstück VIII
Örtliche Verwaltung

38. Das Staatsgebiet ist in Distrikte eingeteilt, wozu Bezirke und Städte oder Dörfer gehören.

39. Jeder Distrikt wird von einem Landdrost verwaltet, welchem die durch das Gesetz bestimmten Beamten beigegeben werden. Die Kommandanten und Veldkornetten der Bezirke stehen, was die Verwaltung betrifft, den vorerwähnten Landesbeamten zu Diensten.

40. Die Landdrosten werden mit der Aufsicht über Stadt oder Dorf beauftragt, wo dies nicht der Stadt- oder Dorfverwaltung übertragen worden ist, ingleichen über alle untergebenen Beamten, damit alle Angelegenheiten ordnungsgemäß erledigt werden.

Hauptstück IX
Verschiedene Bestimmungen

41. Das Gesetz ist für Alle gleich, somit soll der Richter alle Gesetze mit Unparteilichkeit und ohne Ansehen der Person anwenden.

42. Jeder Einwohner ist dem Gesetz und der Obrigkeit Gehorsam schuldig.

43. Das Eigentumsrecht wird verbürgt.

44. Die persönliche Freiheit wird innerhalb der durch das Gesetz gegebenen Grenzen verbürgt.

45. Die Freiheit der Presse wird innerhalb des gesetzlichen Rahmens verbürgt.


Stimmen Sie bitte mit ja oder nee ab. Die Abstimmung endet am Donnerstag.
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad

2

Sonntag, 11. April 2021, 11:35

Ja
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad

3

Donnerstag, 15. April 2021, 20:40

Ja

4

Freitag, 16. April 2021, 12:30

Die Abstimmung ist beendet. Der Entwurf wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad