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Sonntag, 16. Mai 2021, 15:36

Wysigingswet op stemreg

Mnr. Vorster hat die Debatte und Beschlussfassung über den folgenden Gesetzentwurf beantragt:

Wysigingswet op stemreg

Das Stemregwet wird wiefolgt ergänzt:

Zitat

4. Die Verkiesingskommissie bestimmt Beginn und Ende der Wahl. Die öffentliche Kundmachung hat wenigstens drei Wochen vor der betreffenden Wahl zu erfolgen.

5. Die Wahl geschieht nach Stimmenmehrheit, und bei Gleichheit der Stimmen erhält der Älteste den Vorzug.

6. Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, so widerruft die Verkiesingskommissie den angesetzten Wahlgang und erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt.

7. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad

2

Sonntag, 16. Mai 2021, 15:39

Geagte Dames en Here,

da das Grondwet bereits wesentliche Regelungen zu den Wahlen von Volksraad und Staatspresident trifft, genügen einige Ergänzungen zum Stemregwet.

Ich bitte um Zustimmung!
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad

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Samstag, 22. Mai 2021, 11:17

Die Abstimmung beginnt in Kürze.
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad