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Stem: Polisiewet

1

Samstag, 18. Dezember 2021, 12:34

Polisiewet

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Polisiewet

1. Die Polizei trägt durch Information, Beratung, Präsenz und andere geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei. Insbesondere
(a) trifft sie Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt und durch Beseitigung eingetretener Störungen;
(b) trifft sie Maßnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und wirkt bei der Strafuntersuchung mit;
(c) erfüllt sie andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

2. Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Maßnahmen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet.

3. Wird die Uniform getragen, so gilt diese grundsätzlich als Legitimation. Polizeiangehörige in Zivil haben sich, sofern es die Umstände zulassen, vor Amtshandlungen unaufgefordert auszuweisen.

4. Die Polizei steht unter der Aufsicht des Staatsprokureurs. Sie wird vom Kommissaris van die Polisie geführt.

5. Die Polizei gliedert sich in folgende Dienstabteilungen:
(a) die Uniformtak;
(b) die Speurtak;
(d) die Spesiale Taakmag.

6. Die uniformierte Polizei ist in 32 Polisiedistrikte eingeteilt, die jeweils einem Distriksbevelvoerder unterstellt sind. Jeder Polisiedistrik ist in Stasiewyke eingeteilt, für die jeweils ein Stasiebevelvoerder im Rang eines Kaptein zuständig ist.

7. Die Kriminalpolizei führt Ermittlungen in schwierigen und besonders gelagerten Fällen durch. Sie umfasst acht spezialisierte Einheiten, und zwar:
(a) Handelsmisdaadeenheid;
(b) Moord- en Roofeenheid;
(c) Gesinsgeweld, Kinderbeskerming en Seksuele Misdaadeenheid;
(d) Voertuigdiefstaleenheid;
(e) Veediefstaleenheid;
(f) Diamant- en Goudeenheid;
(g) Narkotikaburo;
(h) Eenheid vir Bedreigde Spesies.

8. Die Spezialeinheit der Polizei ist für die Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität sowie Terrorismus zuständig.

9. Es bestehen folgende Dienstgrade:
(a) Kolonel
(b) Luitenant Kolonel
(c) Majoor
(d) Kaptein
(e) Luitenant
(f) Tweede Luitenant
(g) Adjudant-onderoffisier
(h) Opperwagmeester
(i) Wagmeester
(j) Korporaal
(k) Konstabel.

10. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Stimmen Sie bitte mit ja oder nee ab. Die Abstimmung endet am Mittwoch.
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad

2

Samstag, 18. Dezember 2021, 12:35

Ja
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad

3

Montag, 27. Dezember 2021, 18:02

Die Abstimmung ist beendet. Der Entwurf wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad