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Sonntag, 13. Februar 2022, 12:08

Wet op die Hooggeregshof

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Wet op die Hooggeregshof

1. Die Richter des Hohen Gerichtshofes, sechs an der Zahl, die Rechtsgelehrte sein müssen, werden vom Präsidenten und dem Ausführenden Rat angestellt.

2. In Zivilsachen setzt sich der Hof aus drei Richtern zusammen, während die strafrechtlichen Sitzungen nur von einem Richter abgehalten werden, dem eine Jury von neun Mitgliedern (Geschworene) zur Seite steht.

3. Die Geschworenen sollen stimmberechtigte Bürger sein, keine entehrende Strafe erlitten und das Alter von 30 Jahren erreicht haben.

4. Der Spruch der Jury muß einstimmig erfolgen. Können die Geschworenen sich nach längerer Beratung nicht einigen, so zeigen sie dies dem Richter an, welcher sodann eine neue Jury einschwören läßt, vor welcher die Sache nochmals verhandelt wird, die vorige Jury aber entläßt.

5. Gelangt die Jury zu einem Schuldspruch, entscheidet der Richter über das Strafmaß für den Angeklagten.

6. Der Hooggeregshof hat seinen Sitz in Vryburg.

7. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Stimmen Sie bitte mit ja oder nee ab. Die Abstimmung endet am Freitag.
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad

2

Sonntag, 13. Februar 2022, 12:09

Ja
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad

3

Samstag, 19. Februar 2022, 14:07

Die Abstimmung ist beendet. Der Entwurf wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Pieter Jan Vorster
Voorsitter van die Volksraad