Die Abstimmung ist beendet.

Der Entwurf wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Ja

Folgender Gesetzentwurf steht zur Abstimmung: Wet op Grondbelasting 1. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf unbewegliches Eigentum (Grundstücke und Gebäude), die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Distrikte dient. 2. (1) Steuerpflichtig ist der Eigentümer von im Staatsgebiet gelegenen Grundst...

Die Abstimmung beginnt in Kürze.

Staatspresident Bosman hat die Debatte und Beschlussfassung über den folgenden Gesetzentwurf beantragt: Wet op Grondbelasting 1. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf unbewegliches Eigentum (Grundstücke und Gebäude), die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Distrikte dient. 2. (1) Steuerpflichti...

Der Volksraad hat beschlossen: Wet op Inkomstebelasting 1. Der Einkommensteuer unterliegt das im Inland erzielte Einkommen natürlicher und juristischer Personen. 2. Einkommen im Sinne dieses Gesetzes ist der Überschuss der Einnahmen über die mit dem Erwerb, der Sicherung oder der Erhaltung des Einko...

Die Abstimmung ist beendet.

Der Entwurf wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Der Volksraad hat beschlossen: Polisiewet 1. Dieses Gesetz regelt die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz der nationalen Sicherheit. 2. Die Polizei gliedert sich in: (a) die Distrikspolisie; (b) die Veilighe...

Ja

Die Abstimmung ist beendet.

Der Entwurf wurde ohne Gegenstimme angenommen.